Thesen


Ausführliche Thesen zum Hauptreferat von Albrecht Müller

Thematik:

Für einen Pakt aller Demokraten gegen
Finanz-Zyniker und Spekulanten

Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.

Anders als uns die allgemeine Stimmungsmache zu vermitteln versucht, sind wir in mehrerer Hinsicht in einer sehr problematischen Lage:

  • Geld regiert die Welt. Von demokratischer Meinungs- und Willensbildung kann nicht die Rede sein. Die politischen Entscheidungen werden in weitem Maße von der Finanzwirtschaft bestimmt. Anders als bei anderen Wirtschaftssektoren ist es unter dem Einfluss der Finanzwirtschaft üblich geworden, dass die Gewinne der Finanzwirtschaft, die sie durch maßlose Spekulation erzielt, privatisiert werden. Die dann immer wieder eintretenden Verluste, die Wettschulden sozusagen, werden dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist die westliche Form des Kommunismus.
  • Im Interesse der Finanzwirtschaft sind wichtige gesellschaftliche Einrichtungen zerstört worden bzw. werden noch zerstört: öffentliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden privatisiert; die staatlich organisierte Altersvorsorge wird stückweise durch private Vorsorge ersetzt, die obendrein subventioniert wird; auch private Betriebe werden, angereizt von Steuerprivilegien, an große Finanzgruppen abgegeben. Die Arbeitnehmer und die Kommunen sind in der Regel die Leidtragenden.
  • Die durch Spekulation immer wieder angeheizte Krise der Finanzwirtschaft wirft große Schatten auf die real produzierende Wirtschaft, auf Industrie und Einzelhandel, auf Handwerk und Gewerbe – und vor allem auf die dort arbeitenden Menschen. Sie alle sind darauf angewiesen, auf der Basis von einigermaßen festen ökonomischen Entwicklungen kalkulieren zu können. Sie werden aber ständig auf den Kapital- und Devisenmärkten den Auswirkungen der Spekulation ausgesetzt. Typisch dafür sind die großen Schwankungen des Dollar- und des Eurokurses; typisch dafür ist der Verlauf der Aktienkursentwicklung. Drei Mal seit 1997 haben sich die Kurse der DAX Werte nahezu vervierfacht und sind dann wieder entsprechend eingebrochen. Das macht es der Industrie, gerade dann, wenn man Shareholder Value zum Maßstab macht, ausgesprochen schwierig, zu disponieren.
  • Noch schlimmer als dies alles ist die Wirkung auf die Gesellschaft und insbesondere auf die Verteilung der Einkommen und Vermögen. Wir sind eine gespaltene Gesellschaft. Wenige Gruppen werden immer reicher und verdienen immer mehr. Die realen Löhne, also nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit 20 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist, anders als behauptet wird, immer noch sehr hoch. Sie ist versteckt. Der Niedriglohnsektor ist zulasten normaler Verdienste ausgeweitet worden. Leiharbeit ist Mode geworden. Über 800.000 Menschen sind in diesen Menschen verachtenden Arbeitsverhältnissen tätig. Millionen von Menschen können sich und ihre Familie nicht mit dem unterhalten, was sie verdienen. Junge Menschen finden keine Arbeit und keine berufliche Perspektive. Das sind im Kern Verfassungsbrüche.
  • Von dem, was selbst in konservativen Kreisen zu Ludwig Erhards Zeiten geläufig war, kann heute keine Rede mehr sein: Wohlstand für alle! Das gibt es schon lange nicht mehr.
  • Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch so gestaltet worden. Die Ideologie, die man heute die neoliberale Ideologie nennt, ist von nahezu allen politischen Kräften übernommen worden. Die Agenda 2010 ist davon geprägt. Vorher, schon vor der deutschen Einigung, waren im Westen, beginnend in Chile im Jahr 1973 und in Westdeutschland dann anfangs der achtziger Jahre mit dem Lambsdorff Papier die Weichen in die jetzt herrschende Richtung gestellt worden. Schröder hat sich des Ausbaus des Niedriglohnsektors gerühmt. Der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer (CDU) hat bewundernd davon gesprochen, dass die Politik unter der Beobachtung der Finanzmärkte steht. Ein britischer Notenbanker, Sir Alan Budd, spricht offen davon, dass die Entstehung einer Reservearmee von Arbeitslosen mit dem Ziel der Erhöhung der Profite und der Senkung der Lohneinkommen zu Thatchers Zeiten geplant war. Diese Planung und das Bekenntnis dazu straft übrigens auch alle jene auf der linken Seite der Lüge, die behaupten, mit Beginn der siebziger Jahre sei eine staatliche aktive Beschäftigungspolitik gescheitert. Sie ist nicht betrieben worden.

Auch die politische Konstellation ist bedrückend. Wir haben keine Alternative.

  • There is no alternative. TINA - das war die Propagandaformel der britischen Konservativen. Bei uns wurde die politische Konstellation in die ähnliche Richtung getrieben. Die Wahl von Bundespräsident Gauck ist das sichtbare Zeichen dieser fantasielosen Alternativlosigkeit.
  • Die Führungen von SPD und die Grünen haben sich dem neoliberal geprägten Trend gebeugt. Sie weigern sich bisher ein Bündnis links von der Mitte überhaupt in den Blick zu nehmen.
  • Das ist nicht nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten eine dramatische Situation. Denn wir sind alle daran interessiert, dass die Regierenden damit rechnen müssen, abgelöst zu werden. Angela Merkel muss damit in der jetzigen Konstellation nicht rechnen, genauer gesagt: die mit ihr verbundene politische Richtung muss nicht mit Sanktionen rechnen. Weil Rot und Grün das linke Bündnis verweigern, wird unter diesen Umständen Macht und Einfluss der Finanzwirtschaft auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Obwohl also die neoliberale Ideologie und die darauf basierende Politik - von der Privatisierung bis zur Riester-Rente, von der falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zur Vernachlässigung der versprochenen Sozialstaatlichkeit - gescheitert sind, macht man einfach unbeeindruckt weiter.
  • Also: wir sind alle, unabhängig von unserer früheren oder bisherigen Parteisympathie am Funktionieren der demokratischen Sanktion interessiert. Deshalb müssen wir uns nach neuen gesellschaftlichen Bündnissen umsehen. Das ist nicht einfach. Aber was ist unsere Alternative? Ich sehe keine.

Also suchen wir nach gesellschaftlichen, politischen und geistigen Bündnissen. Wo zeichnen sich solche ab? Das folgende sind Anhaltspunkte, keine fertigen Rezepte:

  • Die wertschöpfende Industrie hat ein Interesse an stabilen Entwicklungen, die nicht ständig von Spekulationen und finanzpolitisch bedingten Zusammenbrüchen gestört werden.
  • Wir alle haben ein Interesse daran, dass keine Ressourcen vergeudet werden. Heute beschäftigt die Finanzwirtschaft gut ausgebildete junge Menschen im Casinobetrieb. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Diese Verschwendung wird obendrein uns allen angelastet. Wir alle haben ein Interesse an der Beendigung des Casinobetriebs. In den letzten Monaten haben sich die Manager wichtiger Unternehmen zu Wort gemeldet. Der Chef von Bosch, der Aufsichtsratschef von Thyssen Krupp und Siemens und andere haben die Störung ihrer Arbeit durch Spekulation und Casinobetrieb beklagt.
  • Es gibt auch im konservativen Bereich wertorientierte Menschen, die von der Lebensphilosophie des Neoliberalismus, jeder sei seines Glückes Schmied, nicht viel halten. Es gibt Unternehmer, die einsehen, dass eine Volkswirtschaft auch davon lebt, dass die abhängig Beschäftigten gut verdienen. Es ist in konservativen Kreisen durchaus akzeptiert, dass Leiharbeit und andere unwürdige Formen der Arbeit und Entlohnung unwürdig und unmenschlich sind. Die gemeinsame Wertorientierung ist möglich. Allerdings müssen diese Orientierungen formuliert, es muss dafür geworben werden und es müssen Brücken gebaut werden zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft.
  • Die Elemente eines Gemeinsamen Programms von wertkonservativen und progressiven Kräften sind nicht schwierig zu beschreiben: Nutzung möglichst aller Ressourcen, also massiver und intelligenter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Beschäftigung aller Menschen, die arbeiten wollen und können; sachverständige Währungs- und Finanzpolitik; Beendigung der Spekulation, d.h. eben auch eine völlig veränderte Politik im Euroraum; Finanzierung der Staaten durch die europäische Zentralbank, nicht zum Zweck des Schuldenmachen sondern zum Zweck der Vermeidung unsinniger Zinsbelastungen; sorgsamer Umgang mit den natürlichen Ressourcen, Stop der unsinnigen Privatisierungsprojekte, Wiederaufbau der sozialen Sicherheit, klares Bekenntnis zu den Versprechen des Grundgesetzes: zu Freiheit und Sozialstaatlichkeit, zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, eine Steuerpolitik, die die Ungerechtigkeiten der letzten 20 Jahre zu korrigieren versucht; die Agenda 2010 kann keine Basis für die Zukunft sein; gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche; von unserem Land muss Frieden ausgehen, militärische Aktionen und Interventionen dürfen nicht zur Regel werden. - Das waren einige Elemente eines gemeinsamen Programms. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind Anstöße zur weiteren Überlegung.
  • Vielleicht ist diese Vorstellung von Brücken zwischen progressiven und konservativen Kräften zu optimistisch. Vielleicht gibt es die vermuteten wertkonservativen Kräfte gar nicht mehr. Mir scheint der Niedergang jedoch eine Folge eines gemachten Zeitgeistes zu sein. Die Gegenbewegung muss sich auch um die neue Orientierung kümmern - in den Worten von Helmut Kohl: wir brauchen eine geistig moralische Erneuerung. Leider hat er dies nur gefordert und nicht verwirklicht, im Gegenteil. Ihm verdanken wir die Kommerzialisierung des Rundfunks.
  • Ein großes Problem ist der Zustand der Meinungsbildung in Deutschland. Sie ist geprägt von Meinungsmache und von großen Interessen, die diese Meinungsmache bestimmen. Unser Land ist überzogen mit Kampagnen der Meinungsmache und mit der dafür notwendigen Public-Relations-Struktur. Ob wir damit fertig werden, weiß ich nicht. Vor 40 Jahren ist das noch gelungen. Damals hat die SPD unter der Führung Willy Brandts die Menschen gegen das große Geld mobilisiert. Leider hat sich seitdem einiges geändert. Sowohl die Medien als auch die SPD.
  • Aber der Ansatz, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, bleibt uns nach wie vor als eine wenn auch schwierige Möglichkeit. Welche Möglichkeit haben wir sonst? Den Rückzug aus der politischen Verantwortung?

(Stand: 11.3.2012)

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